BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig

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Štěpánka
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BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig

Beitragvon Štěpánka » Fr 4. Jan 2008, 12:23

spiegel.de: Entscheidung BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig

Na also. Rechtsstaat ist doch gar nicht so schwer.
Zuletzt geändert von Štěpánka am Mo 18. Aug 2008, 10:03, insgesamt 1-mal geändert.
Das Leitbild dient "lediglich" der Orientierung, es erfolgt daher keine direkte Sanktionierung.

tramp
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Beitragvon tramp » Fr 4. Jan 2008, 13:07

da werden wohl bald ein paar richter ausgewechselt, erst das urteil mit der nazi-werbung und jetzt das hier :shock:
"Klischee und Realität sind derzeit einigermaßen deckungsgleich. Der schmierige Bajazzo auf der Tribüne wird dadurch allerdings nicht sympatischer." (Zitiat aus 11 Freunde.)

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Dabbeljuh
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Beitragvon Dabbeljuh » Fr 4. Jan 2008, 13:19

tramp hat geschrieben:da werden wohl bald ein paar richter ausgewechselt, erst das urteil mit der nazi-werbung und jetzt das hier :shock:




H? ?
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tramp
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Beitragvon tramp » Fr 4. Jan 2008, 15:15

Dabbeljuh hat geschrieben:
tramp hat geschrieben:da werden wohl bald ein paar richter ausgewechselt, erst das urteil mit der nazi-werbung und jetzt das hier :shock:




H? ?




gestern schrieb die shamanin in einem anderen fred, dass ein gericht verf?gt hat, der hr m?sse keine rassistischen werbespots der npd ausstrahlen. und jetzt das hier. da so viel vernunft in deutschen gerichtss?len in der regel schnellstens unterbunden wird, vermute ich, dass jetzt die richter ausgewechselt werden gegen solche, die das bei rechten ausw?chsen oft ?bliche urteil formulieren: "da k?nnen wir aber mal gar nichts machen."
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Dynamo
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Beitragvon Dynamo » Fr 4. Jan 2008, 19:48

Sehr sch?nes Urteil!
Ich fühle mich sicher!

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Dabbeljuh
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Beitragvon Dabbeljuh » Fr 4. Jan 2008, 20:52

Die Klarstellung des Unterschieds zwischen einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung war notwendig und ist daher zu begr??en. Gut, zu wissen, da? staatliche Stellen mit ihrem "Terror, Terror"-Geschrei nicht ?berall durch kommen...



Darin allerdings einen ausgleichenden Akt "ausgleichender politischer Tendenz" zu sehen, ist ein bi?chen ***.



Kriminell bleibt kriminell...
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